Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022

Wie bewerten Sie die finanzielle Lage der Stadt Stolberg acht Monate nach der Hochwasserkatastrophe?

Bereits vor der Hochwasserkatastrophe war die finanzielle Lage der Stadt Stolberg durch Einnahmeausfälle und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Coronavirus angespannt. Das Hochwasser hat unsere Lage weiter verschlechtert und wir haben in diesem Jahr unausweichliche, hohe Investitionen für den Wiederaufbau zu tätigen. Wenn Bund und Land sich nicht an die uns gemachten Zusagen halten und uns die Kosten nicht vollumfänglich erstatten, stehen wir als Stadt vor einem großen Problem. Alleine können wir die durch Hochwasserschäden anfallenden Kosten nicht stemmen. Leider müssen wir insgesamt davon ausgehen, dass die Verschuldung unserer Stadt weiter steigen wird.

Welche Schwerpunkte sollten in diesem Jahr gesetzt werden, und worauf muss verzichtet werden?

Verzichten sollten wir auf ein „Weiter so!“. Dieses Jahr sollten wir die Zukunft planen. Das Hochwasser muss als Chance gesehen werden, unsere Stadt gemeinsam mit den Stolbergern neu zu gestalten. Wir haben gesehen, wie die Menschen sich nach dem Hochwasser gegenseitig geholfen haben und konnten erleben, dass unsere Stadt ohne die vielen freiwilligen Helfer und Vereine vollkommen überfordert gewesen wäre. Im Sinne unseres Leitsatzes „DU gestaltest dein Stolberg“ ist einer unserer Schwerpunkte die größtmögliche Einbindung der Stolberger Bürger beim Wiederaufbau und der Neugestaltung unserer Stadt. Es ist uns äußerst wichtig, dass in Bürgerumfragen und Arbeitsgruppen Anwohner und Geschäftsleute in den zu gestaltenden Bereichen aktiver mitgestalten können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Auch Kommunikation und Transparenz müssen sich nachhaltig verbessern. Gerade während des Hochwassers hatten die Stolberger viele Fragen, die unbeantwortet blieben, da eine Teilnahme an Ratssitzungen wegen der Corona-Situation nur schwer möglich war. Wir wünschen uns daher die Einführung von Livestreams.

Welche wesentlichen Änderungen werden Sie für den Haushalt 2022 vorschlagen?

Grundsätzlich legen wir großen Wert darauf, dass Projekte, die keinen sofortigen Handlungsbedarf haben, in zukünftige Haushalte verlegt werden. Die finanzielle Lage unserer Stadt darf sich nicht weiter verschärfen als unbedingt nötig. Ziel muss sein, die dringenden Probleme der Stolberger anzugehen und unsere Stadt schnellstmöglich wieder voranzubringen.

Welche Hilfen erwarten Sie auch längerfristig von Land und Bund?

Wir als einzige parteilose Fraktion im Stadtrat haben die Erwartung, dass Land und Bund unsere Stadt nicht vergessen und auch außerhalb des Wahlkampfs Gelder und Hilfesysteme für die Bürger und die Entwicklung unserer Stadt zur Verfügung stellen werden. Wir erwarten langfristige Unterstützung in Form von Frühwarnsystemen und Ergreifung von Maßnahmen, die effektiv verhindern, dass unsere Stadt erneut von einer solchen Katastrophe heimgesucht werden kann und die Stolberger ihr Zuhause durch eine Flut verlieren.

Umweltschutz durch Bevorzugung lokaler Baumaterialien

in einer gemeinsamen Runde mit allen Fraktionsvorsitzenden hatten sich bereits alle Beteiligten dafür ausgesprochen,
bei Bauprojekten in Stolberg, genauer auf die Herkunft der dabei verwendeten Baumaterialen zu achten.

In Zukunft stehen viele neue Bauprojekte für den Wiederaufbau unserer Kupferstadt an und wir möchten diese
bereits so umweltfreundlich wie möglich gestalten. Dazu möchten wir auf den Bezug von Baumaterialien, die vom
anderen Ende der Welt nach Stolberg transportiert werden müssen, nach Möglichkeit verzichten.

Wir beantragen die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Planung aller zukünftigen Bauprojekte lokal erhältliche
Baustoffe gegenüber Baustoffen, die weite Transportwege verursachen, zu bevorzugen. Diese Vorgabe soll
zum Wohl unserer Umwelt nach Möglichkeit auch für zukünftige Ausschreibungen der Stadtverwaltung gelten.

❌ CDU

❌ SPD

❌ Grüne

❌ FDP

Dein Stolberg

Einrichtung einer „Telefon-Warteschlange“ unter der Hauptrufnummer der Stadtverwaltung

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Bürgern über die Erreichbarkeit der Stadtverwaltung. In mehreren Selbsttests haben wir versucht die Stadtverwaltung unter der Rufnummer 02402 / 130 zu erreichen und außer einem Freizeichen keine zuverlässige Erreichbarkeit der Stadt feststellen können.

Das möchten wir in Zukunft ändern und beantragen daher die Kosten und Möglichkeiten einer „Telefon-Warteschlange“ für Anrufer zu ermitteln und die Verwaltung damit zu beauftragen ein solches System einzurichten.

Die Umsetzung stellen wir uns bestenfalls mit einer Ansage wie „Sie sind an Position 5 und ein Mitarbeiter der Verwaltung nimmt ihren Anruf in Kürze entgegen.“ und mindestens mit einer Ansage, die mehrfach darauf hinweist, dass der Anruf in Kürze entgegengenommen werden wird.

Dies steigert nicht nur die Qualität des Bürgerservice sondern bessert auch den Ruf der Stadtverwaltung im Hinblick auf Erreichbarkeit auf.

CDU

❌ SPD

Grüne

FDP

Dein Stolberg

Aufstellung eines Hundekot-Behälters am Waldeingang Atsch

in der Atsch sind wenig Hundekot-Behälter aufgestellt, obwohl dort sehr viele Hundehalter wohnen und viele Stolberger gemeinsam mit ihrem Hund den dort angrenzenden Wald für einen Spaziergang nutzen.

Um die Waldwege und umliegende Straßen frei von Hundekot zu halten, beantragen wir die Verwaltung mit der
Aufstellung eines Hundekot-Behälters am Waldeingang im Igelweg zu beauftragen.

Weitere Stellen können gerne zum Antrag ergänzt werden.

Der Sachverhalt wurde bereits vor Abstimmung von der Verwaltung erledigt.

❌ CDU

❌ SPD

❌ Grüne

❌ FDP

Dein Stolberg

Markenanmeldung „Stolberg goes“

um „Stolberg goes“ als Marke zu etablieren wäre es ratsam, diese auch als solche zu schützen.

Damit soll verhindert werden, dass der Name „Stolberg goes“ inflationär genutzt wird und damit langfristig an
Wertigkeit verliert.

Auch soll verhindert werden, dass Projekte und Ideen, die gegen den Grundgedanken von „Stolberg goes“ stehen,
trotzdem mit dieser Bezeichnung werben können.

Wir beantragen daher, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Eintragung der Marke „Stolberg goes“ zu prüfen
und bei positiver Voreinschätzung durchzuführen.

❌ CDU

❌ SPD

❌ Grüne

❌ FDP

Dein Stolberg

Stabilere Gelbe-Säcke für Stolberg

Eine Mehrheit der Stolberger wünscht sich stabilere gelbe Säcke zur Entsorgung ihres Plastikmülls.
Dies bestätigt auch eine auf „Mein Stolberg“ durchgeführte Umfrage, bei der sich 97% der 1500 Teilnehmer für
stabilere gelbe Säcke ausgesprochen hatten.

Nach Abwägung von Umweltaspekten sind wir in unserer Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass wir unsere
direkte Umwelt durch stabilere gelbe Säcke besser schützen als durch Säcke, die bei Wind leicht reißen und deren
Inhalt sich dann durch den Wind in unserem Stadtgebiet verteilt.

Wir beantragen die Verwaltung damit zu beauftragen dem Wunsch der Mehrheit der Stolberger Bürger zu folgen
und sich beim Entsorger über die Möglichkeit von verstärkten Säcken zu informieren und sich für stabilere gelbe
Säcke einzusetzen.

❌ Abgelehnt von C

❌ CDU

❌ SPD

❌ Grüne

❌ FDP

Dein Stolberg

Begrenzung der Wahl-Plakatierung pro Stadtteil

Im letzten Kommunalwahlkampf hat das Ausmaß der Wahlwerbung im gesamten Stadtgebiet nie zuvor dagewesene
Ausmaße angenommen. Dies schadet nicht nur dem Stadtbild sondern auch der Umwelt, da zur Umsetzung
von Wahlwerbung in dieser Größenordnung enorm viele Ressourcen benötigt werden.

Bei der Plakatierung an Laternen mit Hohlkammerplatten werden nicht nur Papier sondern auch Plastik in Form
von Kabelbindern und Bestandteilen der Hohlkammerplatte verwendet, sondern auch die Herstellung und der
Transport der Plakate belastet unsere Umwelt stark.

Wir beantragen daher, die Plakatmenge für das gesamte Stadtgebiet auf eine gemeinsam mit allen Fraktionen festgelegte Höchstmenge zu begrenzen und eine Höchstgrenze für Plakatstellen pro Stadtteil einzuführen.
Als Anregung würden wir der Verwaltung mitgeben, die Plakatmenge für jede Partei auf 10 bis 20 Plakatstellen (je
nach Fläche des Wahlbezirks) pro Wahlbezirk zu begrenzen und im gesamten Stadtgebiet pro Partei maximal 250
Plakate zuzulassen.

Dies schafft nicht nur mehr Sauberkeit in unserer Stadt sondern auch eine höhere Chancengleichheit im Wahlkampf.

Der Beschluss sollte bei Zustimmung des Stadtrates für alle kommenden Wahlen gelten.

❌ CDU

❌ SPD

❌ Grüne

❌ FDP

Dein Stolberg

Zentrale Mail-Kontakte für alle Ämter der Verwaltung

Aktuell ist es leider so, dass wenn man zum Beispiel das Bauamt, Amt für Wirtschaftsförderung oder Jugendamt
erreichen möchte, sich viele verschiedene Ansprechpartner auf der Website finden.

So kann es passieren, dass man dem ersten Ansprechpartner der Auflistung auf der Website der Stadt Stolberg eine
Mail schreibt und eine automatische Antwort erhält, in der man erfährt, dass dieser im Urlaub ist.

Dann schreiben Stolberger dem nächsten Ansprechpartner und erhalten am Ende teilweise 2 Antworten da die Mails
in verschiedenen Postfächern landen.

Wir beantragen die Verwaltung damit zu beauftragen zentrale Mail Adressen wie „bauamt@stolberg.de“ und
„jugendamt@stolberg.de“ für die einzelnen Ämter einzurichten aus denen Mitarbeiter sich die Kontaktanfragen
selbst zuweisen können. Durch die Nutzung einer Zentralen Kontaktmail für die Ämter können doppelte Bearbeitungen
vermieden und Arbeitsschritte eingespart werden. Auf diese Weise kann die Arbeit der Ämter bei Anfragen
optimiert werden.

❌ CDU

❌ SPD

❌ Grüne

❌ FDP

Dein Stolberg