Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022

Wie bewerten Sie die finanzielle Lage der Stadt Stolberg acht Monate nach der Hochwasserkatastrophe?

Bereits vor der Hochwasserkatastrophe war die finanzielle Lage der Stadt Stolberg durch Einnahmeausfälle und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Coronavirus angespannt. Das Hochwasser hat unsere Lage weiter verschlechtert und wir haben in diesem Jahr unausweichliche, hohe Investitionen für den Wiederaufbau zu tätigen. Wenn Bund und Land sich nicht an die uns gemachten Zusagen halten und uns die Kosten nicht vollumfänglich erstatten, stehen wir als Stadt vor einem großen Problem. Alleine können wir die durch Hochwasserschäden anfallenden Kosten nicht stemmen. Leider müssen wir insgesamt davon ausgehen, dass die Verschuldung unserer Stadt weiter steigen wird.

Welche Schwerpunkte sollten in diesem Jahr gesetzt werden, und worauf muss verzichtet werden?

Verzichten sollten wir auf ein „Weiter so!“. Dieses Jahr sollten wir die Zukunft planen. Das Hochwasser muss als Chance gesehen werden, unsere Stadt gemeinsam mit den Stolbergern neu zu gestalten. Wir haben gesehen, wie die Menschen sich nach dem Hochwasser gegenseitig geholfen haben und konnten erleben, dass unsere Stadt ohne die vielen freiwilligen Helfer und Vereine vollkommen überfordert gewesen wäre. Im Sinne unseres Leitsatzes „DU gestaltest dein Stolberg“ ist einer unserer Schwerpunkte die größtmögliche Einbindung der Stolberger Bürger beim Wiederaufbau und der Neugestaltung unserer Stadt. Es ist uns äußerst wichtig, dass in Bürgerumfragen und Arbeitsgruppen Anwohner und Geschäftsleute in den zu gestaltenden Bereichen aktiver mitgestalten können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Auch Kommunikation und Transparenz müssen sich nachhaltig verbessern. Gerade während des Hochwassers hatten die Stolberger viele Fragen, die unbeantwortet blieben, da eine Teilnahme an Ratssitzungen wegen der Corona-Situation nur schwer möglich war. Wir wünschen uns daher die Einführung von Livestreams.

Welche wesentlichen Änderungen werden Sie für den Haushalt 2022 vorschlagen?

Grundsätzlich legen wir großen Wert darauf, dass Projekte, die keinen sofortigen Handlungsbedarf haben, in zukünftige Haushalte verlegt werden. Die finanzielle Lage unserer Stadt darf sich nicht weiter verschärfen als unbedingt nötig. Ziel muss sein, die dringenden Probleme der Stolberger anzugehen und unsere Stadt schnellstmöglich wieder voranzubringen.

Welche Hilfen erwarten Sie auch längerfristig von Land und Bund?

Wir als einzige parteilose Fraktion im Stadtrat haben die Erwartung, dass Land und Bund unsere Stadt nicht vergessen und auch außerhalb des Wahlkampfs Gelder und Hilfesysteme für die Bürger und die Entwicklung unserer Stadt zur Verfügung stellen werden. Wir erwarten langfristige Unterstützung in Form von Frühwarnsystemen und Ergreifung von Maßnahmen, die effektiv verhindern, dass unsere Stadt erneut von einer solchen Katastrophe heimgesucht werden kann und die Stolberger ihr Zuhause durch eine Flut verlieren.

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Stolberger Solaroffensive leider abgelehnt

Steigende Energiepreise, erhöhte Umweltschutzanforderungen bei Bau und Sanierung von Immobilien, allgemeine Inflation. Die Stadt Aachen oder das Land Baden-Württemberg machen es mit ihren gezielten Photovoltaikförderungen vor.

Eine Investition in eine Photovoltaikanlage erwirtschaftet eine positive Rendite, schont die Umwelt und stabilisiert den Strompreis. Wir erachten es daher als sinnvoll das die Stadt Stolberg als kommunale Vertretung ihre Bürger dabei fördert eine solche Investition zu tätigen. Eine sinnvolle Förderung von Sonnenenergie bezieht sich nicht nur auf finanzielle Unterstützung auch ein Beratungsangebot wäre sicherlich hilfreich, beides ist in Stolberg nicht vorhanden. Umso mehr waren wir verwundert, dass unser Antrag einer „Stolberger Solaroffensive“ abgelehnt wurde? Wir verstehen nicht, warum nicht einfach das vorhandene Aachener Modell kostengünstig kopiert und in Stolberg angewendet wird? Warum hängt Stolberg beim Thema Energiewende hinterher?

FunFact: Als Fraktion im Stolberger Stadtrat werden wir auch mit „Propaganda Blättchen“ des Bundeswirtschaftsministeriums der sog. „Fachzeitschrift für Kommunal und Landespolitik in Nordrheinwestfalen“ regelmäßig per Ratspost versorgt. Wer sich zum Beispiel die Berichte über Energiewende und Photovoltaik in der Ausgabe 10/21 durchliest könnte zu der Ansicht kommen, dass Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur so von Innovationskraft strotzen. Es werden zügellos neue staatliche Stellen eingerichtet die die Energiewende fördern. In der Theorie mag dies alles sehr positiv klingen praktisch kommt davon in Stolberg aber nichts an!

Beispiel: Anstatt dafür Sorge zu tragen, dass Stolberger Bürger, Firmen und öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden können, hat man im Gewerbegebiet Camp Astrid mehrere Gewerbegrundstücke von insgesamt 36.000 Quadratmeter mit Photovoltaik Freiflächenanlagen „versiegelt“. Auf dieser Fläche hätten laut Fördervorgabe über hundert Arbeitsplätze entstehen sollen, Arbeitsplätze mit denen Stolberg wertvolle Gewerbesteuereinnahmen hätte generieren können.
Anstatt also diese Flächen mit Gebäuden für Unternehmen zu bebauen die dann mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden, hat man diese Möglichkeit der kommunalen Einnahmen Generierung einfach außer Acht gelassen. Die Photovoltaikanlage waren übrigens scheinbar so schlecht geplant, dass der Betreiber wenig später Insolvenz anmelden musste.

Wir fordern weiterhin: Die Einrichtung einer Beratungs und Zuschußförderung für Photovoltaik, so dass der normale Stolberger Bürger von der Energiewende profitieren kann. Fördermittel von Land und Bund die diesbezüglich zur Verfügung gestellt werden müssen genutzt werden.

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Livestream ab sofort!

Das Hochwasser hat Stolberg schwer getroffen. Die Folgen sind noch lange nicht komplett absehbar. Klar ist aber: Sie stellen die Bürger und die Verwaltung der Stadt vor enorme Aufgaben, die es GEMEINSAM zum Wohle ALLER zu lösen gilt.

Da die Verwaltung in erster Linie Dinge umsetzt, die der Rat der Stadt Stolberg und der Bürgermeister beschließt, ist es mehr als sinnvoll und transparent, die Bürger dieser Stadt an der Entstehung dieser Entscheidungen teilhaben zu lassen – ganz bequem von zu Hause aus – und zwar LIVE 🔴.

Schon in unserem Wahlprogramm haben wir gefordert, dass sämtliche Sitzungen des Stadtrates dem interessierten Bürger zeitnah per Livestream zugänglich gemacht werden. Sogar aus den Reihen anderer Parteien wurde dies bereits gewünscht, allerdings wurde bis zum heutigen Tag kein einziger Livetream durchgeführt.

Wir möchten nicht länger warten und bitten den Bürgermeister um Erlaubnis, die öffentlichen Teile der nächsten Ratssitzung und des nächsten Hauptausschusses per Livestream den Stolbergern zeigen zu dürfen.

Wir möchten dazu im Zuschauerbereich die entsprechende Technik installieren, um damit unkompliziert auf einer entsprechenden Plattform den Livestream übertragen zu können.

Gemeinsam und transparent bauen wir unsere Stadt wieder auf!

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Wir haben beim Stadtradeln 2021 mitgemacht!

Danke an alle die mitgemacht haben, Mit einen sehr guten 5 Platz und einer Menge Spass haben wir das Stolberger Stadtradeln 2021 zusammen absolviert. Insgesamt haben wir 5944KM erradelt und somit 861 KG CO2 eingespart.

Hier der Link zu unseren Blogbeiträgen auf der Stadtradel Plattform.

Es ist soweit. Schon bald startet das große Stadtradeln für Stolberg! Bist du bereit, gemeinsam für den Klimaschutz in die Pedale zu treten?

Komm in unser DeinStolberg-Team! Alles was du tun musst, ist auf den Teamlink zu klicken. Alternativ kannst du unser Team auch bei der Registrierung auf stadtradeln.de auswählen.

Fahre mindestens 50km und erhalte ein exklusives Team T-Shirt als Anerkennung kostenlos!

Kostenloses Radler für unsere Teammitglieder (solange der Vorrat reicht)

Lade dir die Stadtradeln-App herunter:

Unser Radelmeter

Verbleibende Zeit bis zum Start:
Tage Stunden Minuten Sekunden
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Der Haushalt der Kupferstadt Stolberg 2021

Die Stolberger Zeitung hat uns 4 Fragen zum Haushaltsentwurf der Kupferstadt für das Jahr 2021 gestellt. Hier findet ihr unsere Antworten:

Wie bewerten Sie die finanzielle Lage der Stadt Stolberg?

Insgesamt stellen wir fest, dass wir bereit sind, wichtige Investitionen zu tätigen. Dies bewerten wir grundsätzlich positiv. Es freut uns sehr, dass wir zum Beispiel dieses Jahr endlich in unsere Schulen investieren. Dies war bereits lange überfällig und nicht länger aufzuschieben. Weiterhin profitiert unsere Stadt von zahlreichen Förderungen des Landes. Trotzdem sehen wir in Zukunft die Gefahr der Verschuldung, da unter anderem (bedingt durch das Coronavirus) vermutlich weitere Einnahme-Ausfälle auf unsere Stadt zukommen werden.

Welche Schwerpunkte sollten Ihrer Meinung nach im Jahr 2021 gesetzt werden?

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sollte der Schwerpunkt dort gesetzt werden, wo die Stolberger Bürger und die Geschäftswelt Hilfe benötigen. Es freut uns sehr, dass wir gemeinsam mit allen anderen Fraktionen die Entscheidung getroffen haben, Stolberger Vereine in dieser schweren Zeit zu entlasten, indem die Stadt zum Beispiel auf Mieten für aufgrund der Corona-Situation nicht nutzbare Räumlichkeiten verzichtet. Mehrbelastungen der Bürger, Unternehmen oder Vereine sind in der aktuellen Situation unbedingt zu vermeiden.

Welche wesentlichen Ergänzungen werden Sie für den Haushalt 2021 vorschlagen?

Es würde uns sehr freuen, wenn die Stadtverwaltung mehr effektive Förderungen für die Stolberger Geschäftswelt bieten würde. Gerade in dieser Zeit benötigen viele Geschäftsleute unsere Unterstützung. Dies wäre zum Beispiel durch eine Senkung des vergleichsweise hohen Gewerbesteuerhebesatzes möglich. Weiterhin wäre es sehr zu begrüßen, wenn die Stadt mehr Werbemöglichkeiten für Unternehmen in Stolberg schaffen würde. Investitionen in unser Ordnungsamt könnten in unseren Augen größer ausfallen. Wir möchten das Ordnungsamt stärken und besser ausstatten, um die Ordnungshüter zur bestmöglichen Unterstützung der Polizei zu befähigen.

An welchen Stellen des Haushaltsentwurfs möchten Sie lieber sparen?

Investitionen in das Erscheinungsbild unserer Stadt sind zweifelsohne wichtig. Es ist aber nicht zielführend, Plätze wie die Mühlener Brücke mit Blumenkästen zu gestalten, wenn diese im Anschluss mit dem vorhandenen Personal nicht sauber zu halten sind. Hier wünschen wir uns mehr Weitsicht, indem man zum Beispiel Ausgaben für Projekte, die voraussehbar hohe Mehrkosten durch Reinigung und Instandhaltung verursachen, vermeidet. Gerade jetzt in der aktuellen Corona-Situation sollten wir – soweit dies möglich ist – Investitionen in die Zukunft verschieben, um zunächst einmal unsere Stadt bestmöglich durch die schwierige Lage zu führen.

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Erste Ratssitzung 2021 – Neues Fraktionsmitglied schmilzt dahin

Auch wenn der Schnee, inklusive unseres neuen Fraktionsmitglieds, langsam schmilzt möchten wir uns bei denen bedanken, die ein sicheres Durchqueren der Kupferstadt ermöglichen und gestern unseren Weg zur Ratssitzung sicherer gemacht haben.

Leider fallen viele Ausschüsse in denen wir für euch arbeiten auf Grund der aktuellen Corona-Situation leider aus. Dringende Entscheidungen die anstanden wurden gestern vom Stadtrat übernommen.

Wir hoffen, dass die Corona-Pandemie sich nach den Wintermonaten endlich dem Ende neigt und wir wieder in vollem Umfang für die Stolberger im Stadtrat arbeiten können! Auch gestern haben wir wieder eure Themen im Rat angesprochen und uns für eure Anliegen eingesetzt.

Danke an die Mitarbeiter des TBA, die unsere Straßen räumen und streuen damit alle Stolberger sicher an ihr Ziel kommen und auch an die Feuerwehr, die in den letzten Tagen sicher viel zutun hatte um unter der Schneelast gebrochenen Bäume zu entfernen.

Es liegt weiterhin Schnee in den Straßen der Kupferstadt also fahrt vorsichtig liebe Stolberger!

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Kunst aus Stolberg schmückt unser neues Büro im Rathaus

Gerade jetzt in der aktuellen Zeit haben es Kunst- und Kulturschaffende besonders schwer!

Ausstellung finden nicht statt und die Ateliers der Künstler sind auf Grund der Corona-Beschränkungen geschlossen.

Damit trotzdem Stolberger Kunst von den Stolbergern begutachtet werden kann, haben wir die freie Wand in unserem Büro sinnvoll genutzt, indem wir hier Kunst von Stolberger Künstlern präsentieren. In Zukunft werden wir dort Interviews mit Bürgern der Kupferstadt führen und ihr dürft regelmäßig Kunst aus Stolberg bestaunen!

Den Anfang macht Dennis Brandt mit seinem Gemälde von der Stolberger Burg im kubistischen Stil.

Vielen Dank lieber Dennis!

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Schwermetalle in der Luft! Die Bürger müssen geschützt werden!

Nachdem die Bezirksregierung Zahlen der Messstationen in Stolberg veröffentlicht hat, muss unbedingt gehandelt werden.

Eine neu aufgestellte Messstation in der Brauereistraße zeigte, dass der Jahresmittelwert von 5 ng an einigen Tagen bis um das 220 fache überstiegen wurde.

Am 10.11. zum Beispiel befanden sich 1117 ng Cadmium in der Luft, ein Wert, der von Fachleuten als extrem und gesundheitsschädlich eingestuft wird.

In Oberstolberg wohnen sehr viele ältere Stolberger, die als Risikogruppe besonders zu schützen sind. Durch eine derart hohe Schwermetall-Belastung in der Luft werden diese Menschen besonders gefährdet.

Wir haben uns heute gemeinsam mit der Verwaltung, dem Leiter der Feuerwehr und den Vertretern aller anderen Ratsfraktionen darauf verständigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und in Zukunft regelmäßige Messungen am besten in Echtzeit erfolgen müssen, um die Bürger rechtzeitig warnen und schützen zu können.

Woher die Schwermetalle in der Luft stammen, ist aktuell noch nicht geklärt. Die Ursache dieser gesundheitsgefährdenden Luftbelastungen muss gefunden werden, um die Atemluft der Bürger in Zukunft frei von krebserregenden Stoffen zu halten.

Gemeinsam für Stolberg.