Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022

Wie bewerten Sie die finanzielle Lage der Stadt Stolberg acht Monate nach der Hochwasserkatastrophe?

Bereits vor der Hochwasserkatastrophe war die finanzielle Lage der Stadt Stolberg durch Einnahmeausfälle und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Coronavirus angespannt. Das Hochwasser hat unsere Lage weiter verschlechtert und wir haben in diesem Jahr unausweichliche, hohe Investitionen für den Wiederaufbau zu tätigen. Wenn Bund und Land sich nicht an die uns gemachten Zusagen halten und uns die Kosten nicht vollumfänglich erstatten, stehen wir als Stadt vor einem großen Problem. Alleine können wir die durch Hochwasserschäden anfallenden Kosten nicht stemmen. Leider müssen wir insgesamt davon ausgehen, dass die Verschuldung unserer Stadt weiter steigen wird.

Welche Schwerpunkte sollten in diesem Jahr gesetzt werden, und worauf muss verzichtet werden?

Verzichten sollten wir auf ein „Weiter so!“. Dieses Jahr sollten wir die Zukunft planen. Das Hochwasser muss als Chance gesehen werden, unsere Stadt gemeinsam mit den Stolbergern neu zu gestalten. Wir haben gesehen, wie die Menschen sich nach dem Hochwasser gegenseitig geholfen haben und konnten erleben, dass unsere Stadt ohne die vielen freiwilligen Helfer und Vereine vollkommen überfordert gewesen wäre. Im Sinne unseres Leitsatzes „DU gestaltest dein Stolberg“ ist einer unserer Schwerpunkte die größtmögliche Einbindung der Stolberger Bürger beim Wiederaufbau und der Neugestaltung unserer Stadt. Es ist uns äußerst wichtig, dass in Bürgerumfragen und Arbeitsgruppen Anwohner und Geschäftsleute in den zu gestaltenden Bereichen aktiver mitgestalten können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Auch Kommunikation und Transparenz müssen sich nachhaltig verbessern. Gerade während des Hochwassers hatten die Stolberger viele Fragen, die unbeantwortet blieben, da eine Teilnahme an Ratssitzungen wegen der Corona-Situation nur schwer möglich war. Wir wünschen uns daher die Einführung von Livestreams.

Welche wesentlichen Änderungen werden Sie für den Haushalt 2022 vorschlagen?

Grundsätzlich legen wir großen Wert darauf, dass Projekte, die keinen sofortigen Handlungsbedarf haben, in zukünftige Haushalte verlegt werden. Die finanzielle Lage unserer Stadt darf sich nicht weiter verschärfen als unbedingt nötig. Ziel muss sein, die dringenden Probleme der Stolberger anzugehen und unsere Stadt schnellstmöglich wieder voranzubringen.

Welche Hilfen erwarten Sie auch längerfristig von Land und Bund?

Wir als einzige parteilose Fraktion im Stadtrat haben die Erwartung, dass Land und Bund unsere Stadt nicht vergessen und auch außerhalb des Wahlkampfs Gelder und Hilfesysteme für die Bürger und die Entwicklung unserer Stadt zur Verfügung stellen werden. Wir erwarten langfristige Unterstützung in Form von Frühwarnsystemen und Ergreifung von Maßnahmen, die effektiv verhindern, dass unsere Stadt erneut von einer solchen Katastrophe heimgesucht werden kann und die Stolberger ihr Zuhause durch eine Flut verlieren.

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